NATO – Russland: Raus aus der Eskalationsspirale!

Die Antikriegs-AG von Aufstehen Bonn bedauert, dass es nach dem Versagen der diplomatischen Bemühungen zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine gekommen ist. Dieser Krieg ist für alle Beteiligten eine Tragödie. Überwiegend verantwortlich für die aktuelle Situation ist der Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland.

Sämtliche Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden.
Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von ernsthaften und konstruktiven Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

An erster Stelle muss jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden, die Regierung in Kiew darf dieses Abkommen nicht länger torpedieren.
– dazu gehört ein unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand,
– eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der Westukraine und dem Donbass,
– Verhandlungen über die Durchführung regionaler Wahlen, gemäß der ukrainischen Gesetzgebung über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk und über den künftigen Status dieser Gebiete sowie einer Verfassungsreform,
–  Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Verbindungen, einschließlich von Sozialtransfers,
– der Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie von Söldnern vom Territorium der Ukraine.

Raus aus der Eskalationsspirale
Die Scharfmacherei um den Ukraine-Konflikt dient derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sieht anders aus:

– Stopp der Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die ukrainische Regierung, die diese befähigen und ermuntern, den Konflikt mit Donezk und Lugansk mit militärischer Gewalt zu lösen.
– Errichtung einer Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und Russland statt Aufnahme der Ukraine in die NATO, um noch näher an die russische Grenze vorzurücken.
– Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und ergebnisorientierte Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
– Deutschland muss das aggressive Militärbündnis NATO verlassen und den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren.

Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen
Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver der NATO gegen Russland und die VR-China. Stattdessen sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Quelle Grafik: http://sicherheitskonferenz.de/de