Neue Parole der Linken? NATO – Find’ ich gut!

Die junge Welt beschreibt einen gefährlichen Trend in der Linkspartei, für ihre „Regierungsfähigkeit“ grundlegende friedenspolitische Grundsätze über Bord zu werfen. Dem müssen wir sowohl innerhalb der Partei als auch außerhalb z.B. mit Aufstehen entgegen treten!

Koalitionsfähig werden: Papier aus Partei Die Linke schlägt radikalen Kurswechsel in der Friedenspolitik vor.

Von Arnold Schölzel

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete.

Kern ist die Übernahme der NATO-Sicht auf die Weltlage. Demnach tragen der Westen sowie Russland und China gleichermaßen Schuld an der Hochrüstung. So heißt es zum Beispiel in einer Passage zur Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen: »Beide Seiten, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland, sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.« Niemand habe sich »ernsthaft um einen Erhalt dieses historischen Abkommens bemüht«. Die Kündigung durch die USA wird nicht erwähnt, auch nicht, dass Washington 2002 mit der Kündigung des ABM-Vertrages von 1972 über die Begrenzung der Raketenabwehr den Rüstungskontrollverträgen den entscheidenden Schlag versetzt hat. Am 17. November 2020 teilte übrigens das Pentagon mit, dass am Vortag bei einem Test nordöstlich von Hawaii erstmals eine »bedrohungsrepräsentative Interkontinentalrakete« von einer seegestützten Abwehrrakete zerstört worden sei. Es war der neueste Beleg für den Versuch der USA, das »Gleichgewicht des Schreckens« aufzuheben. Die NATO einschließlich der Bundesregierung folgen Washington dabei.

Zur Vertauschung von Ursache und Wirkung werden dabei seit Jahren propagandistische Nebelkerzen geworfen: Russland und China rüsten auf, verfolgen eine aggressive Politik, Trump betreibt eine völlig neue US-Außenpolitik etc. Höhn macht diese Show zur seinen und schreibt beispielsweise: »Ein nicht mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen.«

Der frühere Bundesgeschäftsführer der Partei (2012–2017) spricht von »massiven Aufrüstungsanstrengungen auf beiden Seiten« und sieht in Kriegen wie im Irak oder in Syrien ein »Menetekel für ein strukturelles Versagen des Völkerrechts«, nicht etwa dessen bewussten Bruch durch die USA und deren Verbündete. Von Millionen Toten und Flüchtlingen infolge der Feldzüge für Regime-Change – keine Rede. Statt Analyse gibt es Floskeln wie die vom »Wildwestdenken der Cowboys dieser Welt, egal, ob sie Bush, Trump, Putin oder Erdogan heißen«.

Die Konsequenzen Höhns sind daher: Ein »kurzfristig erklärter Austritt aus dem Verteidigungsbündnis«, womit er allen Ernstes die NATO meint, wäre »kein Beitrag zur Stabilisierung«. Er plädiert für »gemeinsame europäische Streitkräfte« und tritt für ein »Ein-plus-ein-Prozent-Ziel« bei den Militärausgaben ein – ein Prozent für »Verteidigung«, ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit.

In einer ersten Stellungnahme zu Höhn twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.«


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