Samstag, 5. Dezember 2020: Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik!

Immer weiter aufrüsten, aber kein Geld für Gesundheit und Soziales – Nicht mit uns!

Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“:

Die Bonner Friedensbewegung ruft auf zur Kundgebung auf dem Münsterplatz am Samstag, 05.12.2020, 12 – 14 Uhr!

Bitte beachtet die Corona-bedingten Auflagen wie Maskenpflicht und 1,50 Meter Abstand.

Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“

Aufruf der Bonner Friedensbewegung zum Aktionstag am 5. Dezember 2020
Kundgebungsredner:

Jens Koy, Sprecher der Beueler Friedensgruppe und Mitglied im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ zum Thema „Abzug statt Modernisierung der US-Atombomben in Büchel“ sowie „Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen weltweit“. Dazu gehört die Forderung der Bonner Friedensbewegung an den Rat der Stadt Bonn, den ICAN-Städteappell zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Tanja Banavas, Antikriegs-AG Aufstehen Bonn zum Thema „Stoppt den Drohnenkrieg von deutschem Boden“. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei den völkerrechtswidrigen tödlichen Einsätzen amerikanischer Drohnen weltweit. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben angekündigt, ein „Space Center“ (Weltraum-Zentrum) in Ramstein aufzubauen. Auch die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen anschaffen.

Ulrike Lehmann, IPPNW Bonn zum Thema Vernachlässigung des öffentlichen Gesundheitswesens durch immer stärkeren Sparzwang und Privatisierung. Das dringend benötigte Geld, das dem Gesundheitssystem nicht zur Verfügung gestellt wird, wandert in die kontinuierlich steigenden Rüstungsausgaben. Eingegangen wird auf die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner durch die in Büchel gelagerten amerikanischen Atomwaffen.

Wener Rügemer, Kölner Publizist, Mitbegründer der Initiativen „Gemeingut in BürgerInnenhand“ und „Aktion gegen ArbeitsUnrecht“. Seine beiden letzten Bücher heißen „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, wo er auch die Privatisierung der Mietwohnungen beschreibt, das aktuelle Buch heißt „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“, wo er u.a. die EU als Organisator der migrantischen Niedriglöhnerei darstellt. Sein Thema: Aufstieg der großen privaten Wohnungskonzerne mit den Folgen für Mieten, Nebenkosten und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Deutsche Rüstungsausgaben dürfen nicht weiter steigen

Der deutsche Rüstungsetat soll im nächsten Jahr auf 47 Milliarden Euro steigen. Die Beratungen zum Bun­des­haushalt 2021 beginnen in der nächsten Woche. Die NATO unter Führung der USA fordert von ihren Mit­glie­dern jährliche Militärausgaben in Höhe von 2 % des BIPs. Das wären nach heutigem Stand 76 Milliarden Euro. Verteidigungs­mi­nisterin Kramp-Karrenbauer will in den nächsten Jahren gigantische Summen für die Aufrüs­tung aus dem Fenster schmeißen: 20 Milliarden für teilweise atombombenfähige Kampfflugzeuge, 5 Milli­ar­den für 4 neue Kampfschiffe, 10 Milliarden für die bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ von Airbus, die Gesamt­kosten für das europäische Kampfflugzeug FCAS werden auf 500 Milli­arden Euro geschätzt, die für den neuen deutsch/französischen Kampf­panzer MGCS auf 100 Milliarden.

Geld investieren in das Gesundheitssystem, den öffentlichen Wohnungsbau und die Bildung

Dabei brauchen wir jeden Euro für Sozi­ales, Gesundheit, Umwelt und Bildung. Die Corona-Krise hat die Gefahren auf­ge­zeigt, welche dem Gesund­heits­wesen durch die im­mer weitergehende Öko­no­mi­­sierung und Privatisierung drohen: syste­ma­tischer Abbau von Perso­nal, kein an­gemessener Lohn für das Pflege­per­­sonal, weitere Schlie­ßung von Kran­ken­häusern. Der Aus­ver­kauf öffent­li­cher Wohnun­gen und der Abbau des so­zi­a­len Wohnungsbaus führen zu explo­­dier­­­enden Mieten. Die öffent­lichen Schu­len sind ma­rode, gleiche Bil­dungs­chancen existieren nach wie vor nicht.

Keine heimliche Atommacht Deutschland und keine NATO-Zentralen!

In Büchel, knapp 100 Kilometer von Bonn entfernt, sind amerika­nische Atombomben stationiert, die im Kriegs­fall auch von deutschen Piloten abgeworfen werden sollen. Die Airbase Ramstein bei Kaiserslautern soll zur neuen NATO-Zentrale für Weltraumoperationen ausgebaut werden. Diese Aufrüstungen stellen eine neue bedrohliche Eskalationsstufe der NATO mit Russland und China in Richtung Krieg dar. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist ein eklatanter Verstoß gegen das UN-Völkerrecht.

Abrüsten für eine neue Friedenspolitik: Entspannung und Dialog

Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Wir fordern von der Bundes­re­gierung ein generelles Verbot von Rüstungsexporten und einen Verzicht auf be­waf­f­ne­te Drohnen. Wir for­dern den Beitritt Deutschlands zum Vertrag über ein weltweites Verbot der Atomwaffen eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet wer­den. Neue Entspannungspolitik braucht nicht Spaltung und Ausgrenzung, sondern Dialog und Ver­hand­lungen. Dafür müssen wir uns alle stark machen und die Kriegsakteure unter Druck setzen. Die UNO samt ihrer Charta muss respektiert werden. Die Forderung der UNO nach weltweiten Waffenstillständen muss von allen Regierungen unterstützt werden.

Wir fordern den Rat der Stadt Bonn auf, den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN zu unterzeichnen.

Antikriegs-AG Aufstehen Bonn, ATTAC Bonn, Beueler Friedensgruppe, Beueler Friedensinitiative, Bonner Friedensbündnis, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg, Frauennetzwerk für Frieden, IPPNW Bonn, Netzwerk Friedenskooperative, PAX-Christi Bonn


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