Immer weiter aufrüsten, aber kein Geld für Gesundheit und Soziales – Nicht mit uns!

Deutsche Rüstungsausgaben steigen immer weiter

Deutschland gibt immer mehr Geld für Rüstung aus, im Jahr 2019 waren es schon 49,3 Milliarden Euro. Dies entsprach einem Anteil von 1,3 % des Brutto­in­lands­pro­duktes (BIP), bis 2024 er auf 1,5 % steigen. Dies NATO unter Führung der USA fordert von ihren Mitgliedern Militärausgaben in Höhe von 2 % des BIPs, das wären nach heutigem Stand 75,8 Milliarden Euro.[1]

Während Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer aktuell für die Anschaffung neuer, teilweise atombombenfähiger Kampfflugzeuge für die Bundeswehr bis zu 20 Milliarden Euro ausgeben will, sollen 4 neue Kampfschiffe (MKS180) mehr als 5 Milliarden kosten.[2] Auf europäischer Ebene bereiten die Militärs zurzeit mehrere Großprojekte vor, die zusätzlich gigantische Summen verschlingen werden.

  • Ab 2025 wird die bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ von Airbus gebaut, die Bundeswehr will 21 Stück für einen geschätzten Preis von ca. 10 Milliarden Euro kaufen.
  • Allein für die Entwicklung eines europäischen Kampfflugzeuges (FCAS) werden bis zum Jahr 2030 ca. 8 Milliarden Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten des Projekts über die Jahrzehnte sollen sich auf bis zu 500 Milliarden Euro belaufen.[3]
  • Frankreich und Deutschland planen einen neuen Kampfpanzer (MGCS) als Nachfolger des Leopard 2 bzw. Leclerq, das Gesamtvolumen von wir auf ca. 100 Mrd. Euro geschätzt.[4]

Zurzeit ist die Bundeswehr an 12 Auslandseinsätzen mit ca. 4000 Soldaten beteiligt. Die Kosten für diese Einsätze belaufen sich auf ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr.[5]

Zum Vergleich: Die Rüstungsausgaben Russlands betrugen im Jahr 2019 laut SIPRI 60 Milliarden Euro.

Kein Geld für gutes Gesundheitssystem, öffentlichen Wohnungsbau und ordentliche Renten

Die Corona-Epidemie hat in erschreckendem Ausmaß die Mängel unseres kaputt gesparten Gesund­heitssystems aufgezeigt. Bei Gesundheits- und Sozialausgaben wird gespart, was das Zeug hält. Auch jetzt noch werden Privatisierungen von Krankenhäusern forciert. In einem peinlichen Gerangel um die versprochene Prä­­mie für Pflegekräfte versucht die Regierung, die Kosten auf die Krankenkassen ab­­zu­­wälzen. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wurde lange verzögert. Die geplante Grundrente, deren Kosten sich auf ca. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, wir in Frage gestellt.[6]

In den 1990er Jahren begann der Ausverkauf öffentlicher Wohnungen und die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus mit der Folge, dass heute in den Städten die Mieten explodieren, was zu einer brutalen Verdrängung von Normal- und Wenigverdienern führt. Während zwischen 1950 und 1989 in der BRD noch durchschnittlich 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gefördert wurden, waren es zwischen 1990 und 2009 nur noch 10.000.[7]

Jetzt Handeln!

Gegen diesen Amoklauf von Union und SPD braucht es entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand. Gerade jetzt brauchen wir das Geld für ein gutes Gesundheitssystem, ordentlich ausgestattete Kindergärten und Schulen, bezahlbaren Wohnraum und auskömmliche Renten!

Was wir nicht mehr brauchen, ist eine heimliche Atommacht Deutschland, die US-Atomwaffen einsetzen kann. Der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ist die Konsequenz einer Beendigung der nuklearen Teilhabe. Es geht auch um klare Prioritäten im nächsten Bundestagswahlkampf: Gesundheitsschutz und soziale Absicherung statt Atombomber!

Schreiben Sie doch einfach mal Ihren Bundestagsabgeordneten für Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis Ihre Meinung zu diesem Wahnsinn:

Klicken Sie auf die Email-Links und schreiben Sie Ihren Namen unter die Email. Gern können Sie den vorgeschlagenen Text verändern und ergänzen.

Bonn

Grüne: Katja Dörner katja.doerner.wk@bundestag.de
FDP: Alexander Graf Lambsdorff alexander.graflambsdorff@bundestag.de

Rhein-Sieg-Kreis

CDU: Elisabeth Winkelmeier-Becker elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de,
Nicole Westig nicole.westig.wk@bundestag.de,
Norbert Röttgen norbert.roettgen@bundestag.de
Linke: Alexander Neu alexander.neu@bundestag.de
SPD: Sebastian Hartmann sebastian.hartmann@bundestag.de

Wir fordern:

  • Schluss mit dem Rüstungswahnsinn – Abrüsten statt Aufrüsten
  • Einhaltung des Völkerrechts – Deutschland darf völkerrechtswidrige Kriege und Militäreinsätze weder durchführen noch dazu Beihilfe leisten
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen
  • Austritt Deutschlands aus der NATO – Mit der NATO ist kein Frieden machbar
  • Kündigung des Truppenstationierungsvertrages – Militär­basen Ramstein und Büchel schließen
  • Keine ausländischen Truppen in Deutschland

[1] https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/militaerausgaben-weltweit-auf-10-jahres-hoch/

[2] https://augengeradeaus.net/2020/01/niederlaendische-damen-werft-gewinnt-ausschreibung-fuer-neues-mehrzweckkampfschiff-180/

[3] https://www.imi-online.de/2019/06/05/fcas-startschuss-zur-finanzierung/

[4] http://www.imi-online.de/2020/05/22/mgcs-meilenstein/

[5] https://www.dw.com/de/auslandseins%C3%A4tze-viel-teurer-als-geplant/a-48521527

[6] https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-grundrente-101.html

[7] Andrej Holm, Claus Schreer Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand. Ursachen und Alternativen, ISW-Report 116/117, Mai 2018, S. 14.


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