Atombomber statt Gesundheitsschutz?? Milliardenauftrag für die Militärindustrie stoppen!

Die Situation heute

Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland ausreichend mit Schutzmasken zur weiteren Eindämmung der Corona-Epidemie versorgen kann. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht sie, die Verantwortung auf die Krankenkassen abzuwälzen. Jeder dritte Betrieb hat mittlerweile Kurzarbeit beantragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten damit in der Regel nur noch 60 bzw. 67 Prozent (mit Kindern) ihres Nettolohns. Auch wenn die Bezüge ab dem 7. Monat bis zum Jahresende auf 80 bzw. 87 Prozent erhöht werden sollen, bleiben die Sorgen um die laufenden Ausgaben bestehen.

Skandalöse Aufrüstung im Interesse der Rüstungsindustrie

Derweil hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur hellen Freude der Rüstungskonzerne in Europa sowie in den USA die Spendierhosen an. Obwohl die Folgekosten der Corona-Krise bei weitem noch nicht abzusehen sind, will die CDU-Vorsitzende neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anschaffen – neben 93 Maschinen vom Typ „Eurofighter“ auch 15 vom Typ „F18-Grawler“ und 30 US-Atombomber vom Typ „F-18- Super Hornet“. Während die Grawler der Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr dienen, können die Super Hornet im Kriegsfall mit US-Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel lagern, beladen werden. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler werden auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt.

Atomwaffen in Deutschland machen Deutschland zum Angriffsziel

Die Möglichkeit, dass Kampfflugzeuge der Bundeswehr in Zukunft vielleicht Atombomben abwerfen, resultiert aus der NATO-Strategie der sogenannten Nuklearen Teilhabe und stammt aus der Denkweise des Kalten Krieges. Dies ist völkerrechtswidrig, denn Deutschland hat mit der Ratifizierung des Atomwaffen- sperrvertrags auf Atomwaffen verzichtet. Die Bundesregierung will, dass Deutschland, unter Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht, heimliche Atommacht bleibt. Die SPD protestiert nicht wirklich und unterstützt die Anschaffung.

Jetzt Handeln!

Gegen diesen Amoklauf von Union und SPD braucht es entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand. Gerade jetzt brauchen wir das Geld für einen effektiven Gesundheitsschutz, für bessere Krankenhäuser und gut bezahltes Pflegepersonal. Was wir nicht mehr brauchen, ist eine heimliche Atommacht Deutschland, die US-Atomwaffen einsetzen kann. Der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ist die Konsequenz einer Beendigung der nuklearen Teilhabe. Es geht auch um klare Prioritäten im nächsten Bundestagswahlkampf: Gesundheitsschutz und soziale Absicherung statt Atombomber!

Schreiben Sie doch einfach mal Ihren Bundestagsabgeordneten für Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis Ihre Meinung zu diesem Wahnsinn.

Klick auf die Email-Links und schreibe Deinen Namen unter die Email.

(Und wenn ihr die Email(s) verschickt habt, könnt ihr auch gerne noch einen Kommentar unter dem Artikel hinterlassen, dann bekommen wir einen Eindruck, wie viel Emails an die Politiker gesendet wurden.)

Bonn

Grüne: Katja Dörner katja.doerner.wk@bundestag.de
FDP: Alexander Graf Lambsdorff alexander.graflambsdorff@bundestag.de

Rhein-Sieg-Kreis

CDU: Elisabeth Winkelmeier-Becker elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de,
Nicole Westig nicole.westig.wk@bundestag.de,
Norbert Röttgen norbert.roettgen@bundestag.de
Linke: Alexander Neu alexander.neu@bundestag.de
SPD: Sebastian Hartmann sebastian.hartmann@bundestag.de


Hier noch einmal die NAmen und Email-Adressen:

Schreibe z.B.: “ Sehr geehrte/r Herr/Frau/Graf …,

Obwohl die Folgekosten der Corona-Krise bei weitem noch nicht abzusehen sind, will Frau Annegret Kramp-Karrenbauer neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anschaffen.

Dabei gibt es nicht genug Schutzmasken.

Jeder dritte Betrieb hat mittlerweile Kurzarbeit beantragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten damit in der Regel nur noch 60 bzw. 67 Prozent (mit Kindern) ihres Nettolohns.

Wenn die Flugzeuge angeschafft werden, würden neben den Krediten für die Corona-Krise Kosten von weiteren 20 Milliarden Euro auf die deutschen Steuerzahler zukommen.

Deutschland würde sich weiterhin an der vollkommen überholten „Nuklearen Teilhabe“ beteiligen. Das ist völkerrechtswidrig. 

Gerade jetzt brauchen wir das Geld für einen effektiven Gesundheitsschutz, für bessere Krankenhäuser und gut bezahltes Pflegepersonal.

Was wir nicht mehr brauchen, ist eine heimliche Atommacht Deutschland, die US-Atomwaffen einsetzen kann. 

Stoppen Sie bitte den Milliardenauftrag für die Militärindustrie!

Stimmen Sie gegen den Auftrag!

Werden Sie in Ihrer Partei aktiv, um diesen irrationalen Weg zu verlassen!

Mit freundlichen Grüßen


Wir fordern:

  • Schluss mit dem Rüstungswahnsinn – Abrüsten statt Aufrüsten
  • Einhaltung des Völkerrechts – Deutschland darf völkerrechtswidrige Kriege und Militäreinsätze weder durchführen noch dazu Beihilfe leisten
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen
  • Austritt Deutschlands aus der NATO – Mit der NATO ist kein Frieden machbar
  • Kündigung des Truppenstationierungsvertrages– Militärbasen Ramstein und Büchel schließen
  • Keine ausländischen Truppen in Deutschland

Bild von WikiImages auf Pixabay



3 Gedanken zu “Atombomber statt Gesundheitsschutz?? Milliardenauftrag für die Militärindustrie stoppen!

  1. Echter Wahnsinn. Die Emails schicke ich alle morgen, am 8.Mai, ab. Das ist der Tag, an dem wir befreit wurden – das passt. Vielleicht kommt es ja wirklich noch zu einem Umdenken!

    Gefällt 1 Person

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