Militarisierung während Viruspandemie: Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Inland angedacht

Nutznießer der Krise

Militarisierung während Viruspandemie: Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Inland angedacht. Spanien ruft NATO zu Hilfe
Von Jörg Kronauer
Junge Welt 26.03.2020
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Präsenz zeigen im medizinischen Bereich: Bundeswehrsoldaten üben in Fort Leonard Wood, USA (Dezember 2019)

Die Pandemie als Chance für die Bundeswehr: Während die Truppe ihre Inlandsaktivitäten im Kampf gegen die Pandemie ausweitet, fordert der CDU- Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenverbandes Patrick Sensburg eine Grundgesetzänderung, um das Aufgabenspektrum bei Einsätzen der Streitkräfte innerhalb Deutschlands noch stärker auszuweiten. Aktuell bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, großflächig »Amtshilfe« für zivile Behörden zu leisten. Bereits eingesetzt wurden Militärs auf Bitte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer während der Lkw-Staus an der Grenze zu Polen, um die Fahrer zu versorgen. Gestern eröffneten deutsche Soldaten zudem im Saarland drei Covid-19-Teststationen. Insgesamt liegen bisher etwa 140 Bitten deutscher Kommunen um Hilfe durch die Truppe vor. Ende vergangener Woche waren bereits 13 offiziell genehmigt. Häufig sei logistische Unterstützung gefragt, der Aufbau von Unterbringungsmöglichkeiten oder auch Hilfe bei Desinfektionsarbeiten, teilte der für die Koordination der Aktivitäten zuständige Generalleutnant Martin Schelleis mit. Der Inspekteur der Streitkräftebasis war zuletzt am US-Großmanöver »Defender Europe 20« beteiligt.

Präsenz zeigen will die Bundeswehr künftig vor allem im medizinischen Bereich, nachdem das zivile Gesundheitswesen jahrelang durch finanzielle Kürzungen stark geschädigt worden war. So haben die fünf Bundeswehrkrankenhäuser mit insgesamt 2.000 Betten begonnen, Covid-19-Patienten aufzunehmen. Man sei jetzt dabei, die Zahl der Intensivbetten zu verdoppeln, teilte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn am Mittwoch mit. Zudem würden Reservisten mobilisiert. Bisher hätten sich bereits 8.400 gemeldet. Seit Anfang März ist die Bundeswehr ohnehin mit der Beschaffung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen und sonstiger medizinischer Schutzausrüstung befasst. Im Zuge dessen sind, wie jW bereits berichtete, sechs Millionen bestellte Atemschutzmasken in Kenia spurlos verschwunden.

Reservistenverbandschef Sensburg nutzt die Krise, um »eine Anpassung des Grundgesetzes« in Sachen Inlandseinsätze der Bundeswehr zu verlangen. Er schließe sich nicht nur der Forderung des CDU-Militärpolitikers Roderich Kiesewetter an, in den Grundgesetzartikel 35, der Inlandseinsätze bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erlaubt, Pandemien ausdrücklich aufzunehmen, sagte er der Welt: Man müsse auch überlegen, was »unter die Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte« falle. Bislang habe man das etwa auf Wasser- oder Elektrizitätswerke bezogen. »Jetzt sehen wir, dass es auch um die Versorgung des Supermarkts um die Ecke oder von Lkw-Fahrern auf der Autobahn gehen kann.«

In Rumänien unterstützt die Armee bereits seit Mittwoch die Polizei bei der Kontrolle der am Vortag verschärften Ausgangssperre, wie dpa berichtete. Innenminister Ion Marcel Vela hatte dies am Vorabend angekündigt. Auf den Straßen in Bukarest waren demnach Soldaten in Geländefahrzeugen zu sehen. In Spanien haben die Streitkräfte gestern sogar die NATO um Unterstützung gebeten. Dabei geht es vorläufig um die Lieferung von Ausrüstung – 500.000 Testkits, 500 Beatmungsgeräte, 1,5 Millionen OP- und 450.000 Atemschutzmasken. Spanien zählt zu den Ländern, die zuvor Hilfe von China erhalten hatten – sehr zum Missfallen der Bundesregierung.


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