Nach US-Angriff auf iranische und irakische Kommandeure dringlicher denn je: US-Air-Base Ramstein sofort schließen!
Flyer der Antikriegs-AG zum drohenden Krieg gegen Irak und Iran
Die völkerrechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte Abu Mahdi al-Muhandis durch die USA wird die militärischen Konflikte im Vorderen Orient weiter anheizen und kann zu einem großen unkontrollierbaren Krieg führen. Das amerikanische Handeln ist völlig verantwortungslos.
Die amerikanische Regierung führt in der Region schon seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege und hat unsägliches Leid angerichtet. Bereits 1953 putschte die CIA den demokratisch gewählten iranischen Premier Mossadegh weg, weil er es gewagt hatte, die „Anglo-Iranian-Oil-Company“ zu verstaatlichen.
1980 zettelten die USA den ersten von insgesamt drei „Golfkriegen“ an, die hunderttausende Menschen das Leben kosteten. 2003 wurde der Irak von US-Truppen völlig zerstört und illegal besetzt.
Den Iran versuchen die USA seit der Absetzung des Schah-Regimes durch eine völkerrechtswidrige Zerstörungsstrategie mittels Sanktionen in die Knie zu zwingen. Wenn der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015 vielleicht einen kleinen Hoffnungsschimmer aufkommen ließ, wurde mit der einseitigen Kündigung durch die amerikanische Regierung 2018 die Strategie des „kreativen Chaos“, also der systematischen Destabilisierung der Region zwecks bedingungsloser Unterwerfung unter US-Interessen, noch brutaler fortgesetzt.
Außenminister Maas erklärt zu dem US-Angriff nur unterwürfig: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ und ruft zur „De-Eskalation“ auf. Für die US-freundlichen Grünen fordert Annalena Baerbock tapfer, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. Lediglich von einigen Vertreter/innen der Linken wird die amerikanische Nahost-Politik scharf kritisiert.
Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die meisten Drohnen, mit denen die USA im Nahen und Mittleren Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden über die Satellitenrelaisstation auf der Air-Base Ramstein gesteuert. Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige mit dem internationalen Recht konforme Außenpolitik entwickeln. Wir fordern:
- Schluss mit dem Rüstungswahnsinn – Abrüsten statt Aufrüsten
- Einhaltung des Völkerrechts – Deutschland darf völkerrechtswidrige Kriege und Militäreinsätze weder durchführen noch dazu Beihilfe leisten
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen
- Austritt Deutschlands aus der NATO – Mit der NATO ist kein Frieden machbar
- Kündigung des Stationierungsvertrages für ausländische Truppen
- Militärbasen Ramstein und Büchel schließen
