Sa.,11.01.2020, 14 Uhr, Münsterplatz: Kundgebung gegen die Kriegsvorbereitungen gegen Irak und Iran!

Nach US-Angriff auf iranische und irakische Kommandeure dringlicher denn je: US-Air-Base Ramstein sofort schließen!

Flyer der Antikriegs-AG zum drohenden Krieg gegen Irak und Iran

Die völkerrechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des Vizekommandeurs der iraki­schen Volksmobilmachungskräfte Abu Mahdi al-Muhandis durch die USA wird die militärischen Konflikte im Vorderen Orient weiter anheizen und kann zu einem großen unkontrollierbaren Krieg führen. Das ameri­kanische Handeln ist völlig verantwor­tungs­los.

Die amerikanische Regierung führt in der Region schon seit Jahr­zehnten Öl- und Gaskriege und hat unsägliches Leid ange­richtet. Bereits 1953 putschte die CIA den demo­kratisch ge­wäh­­lten iranischen Premier Mossadegh weg, weil er es ge­wagt hatte, die „Anglo-Iranian-Oil-Com­pany“ zu verstaat­lichen.

1980 zettelten die USA den ersten von insgesamt drei „Golf­kriegen“ an, die hunderttausende Menschen das Leben kos­te­ten. 2003 wurde der Irak von US-Truppen völlig  zerstört und illegal besetzt.

Den Iran versuchen die USA seit der Absetzung des Schah­­-Regimes durch eine völkerrechtswidrige Zer­stö­rungs­stra­te­gie mittels Sanktionen in die Knie zu zwingen. Wenn der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015 vielleicht einen kleinen Hoffnungs­schim­mer aufkommen ließ, wurde mit der einseitigen Kündigung durch die amerikanische Regierung 2018 die Strategie des „kreativen Chaos“, also der systematischen Destabilisierung der Region zwecks bedingungsloser Unter­werfung unter US-Interessen, noch brutaler fortgesetzt.

Außenminister Maas erklärt zu dem US-Angriff nur unterwürfig: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ und ruft zur „De-Eskalation“ auf. Für die US-freundlichen Grünen fordert Annalena Baerbock tapfer, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. Lediglich von einigen Ver­tre­ter/­innen der Linken wird die amerikanische Nahost-Politik scharf kritisiert.

Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutsch­­land zu schließen. Die meisten Drohnen, mit denen die USA im Nahen und Mittleren Osten völker­rechts­widrige Tötungen durchführen, werden über die Satellitenrelaisstation auf der Air-Base Ramstein gesteuert. Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige mit dem internationalen Recht konforme Außenpolitik entwickeln. Wir fordern:

  • Schluss mit dem Rüstungswahnsinn – Abrüsten statt Aufrüsten
  • Einhaltung des Völkerrechts – Deutschland darf völkerrechtswidrige Kriege und Militäreinsätze weder durchführen noch dazu Beihilfe leisten
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen
  • Austritt Deutschlands aus der NATO – Mit der NATO ist kein Frieden machbar
  • Kündigung des Stationierungsvertrages für ausländische Truppen
  • Militär­basen Ramstein und Büchel schließen

Kundgebung am Samstag, 11. Januar 2020 um 14 Uhr

Bonn Münsterplatz vor der Post


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