Für aufstehen Bonn ist die Friedenspolitik eine der drängensten Herausforderungen auf der politischen Agenda. Kriege, Interventionen und Rüstungsexporte haben allein in der jüngsten Vergangenheit Millionen von Toten und Verletzten verursacht und zum Zerfall ganzer Staaten geführt. Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg.
Mit der immens steigenden Aufrüstung der NATO-Staaten wächst die Gefahr von Kriegen und damit des Einsatzes von Nuklearwaffen von Tag zu Tag. Wir müssen diesen Weg in den Abgrund stoppen. Wir müssen hier in Deutschland anfangen, in eine Politik des Friedens umzuschwenken. Globale Sicherheit und Solidarität sind die Gebote der Stunde, nicht neoimperiale Machtpolitik unter dem Deckmantel purer „Humanität“.
Dazu fordern wir:
- Schluss mit dem Rüstungswahnsinn – Abrüsten statt Aufrüsten
- Einhaltung des Völkerrechts – Deutschland darf völkerrechtswidrige Kriege und Militäreinsätze weder durchführen noch dazu Beihilfe leisten
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – Keine Stationierung neuer
Nuklearwaffen
- Austritt Deutschlands aus der NATO – Mit der NATO ist kein Frieden machbar
- Kündigung des Stationierungsvertrages für ausländiche Truppen – Militärbasen Ramstein und Büchel schließen
Die deutschen Rüstungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahre 2014, bis zum Jahre 2024 dieses Ziel zu erreichen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte diesen Beschluss mitgetragen. Konkret bedeutet das: Der deutsche Verteidigungshaushalt soll – in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung – auf 60 bis 80 Milliarden Euro steigen. Das wäre nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Militärausgaben und der größte Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des kalten Krieges. Allein Deutschland würde damit mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Diese Politik führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern schafft Misstrauen und beschleunigt die Rüstungsspirale.
Die Charta der Vereinten Nationen (VN) ist die wichtigste Quelle des Völkerrechts. In Artikel 2 Nr. 4 ist das allgemeine Gewaltverbot festgelegt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Dieses Verbot ist eindeutig und irgendwelchen Relativierungen nicht zugänglich. Eine Rechtfertigung von „Altruistischen Interventionen“ würde scheinmoralischen Argumenten Tür und Tor öffnen. Auch die Beteiligung Deutschlands an VN-geführten und VN-mandatierten Militäreinsätzen sehen wir sehr kritisch.
In Deutschland stehen immer noch Atomwaffen zum Einsatz bereit – so auf dem Fliegerhorst Büchel. Noch schlimmer: In Folge der von den USA initiierten Aufkündigung des INF-Vertrages droht die Stationierung von neuen atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Gefahr, dass Deutschland zum Schlachtfeld eines nuklearen Schlagabtausches zwischen den Atommächten wird, würde damit immens steigen. Wir wollen hingegen ein atomwaffenfreies Deutschland. Deutschland muss unverzüglich dem bereits von 122 Staaten angenommenen Atomwaffenverbotsvertrag der VN beitreten.
Das NATO-Bündnis garantiert keinen Frieden. Die Politik der massiven Aufrüstung – wie der zwei Prozent-Beschluss – und die ständige geografische Ausweitung fördern Misstrauen und Ängste, nicht jedoch das friedliche Zusammenleben der Völker. Die NATO ist vielmehr ein Instrument westlicher Interessenpolitik und globaler Militärinterventionen. Deutschland muss daher aus der NATO austreten. Aus ähnlichen Gründen lehnen wir auch die Schaffung einer „EU-Armee“ ab. Friedenspolitisch notwendig ist hingegen ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie es in der OSZE für Europa bestanden hat, aber zusehends vernachlässigt wurde.
Der Stationierungsvertrag für ausländische Truppen in Deutschland schafft die Grundlage für das Vorhandensein von ausländischen Militärbasen in Deutschland. So für die US-Basen in Büchel, wo Atomwaffen stationiert sind, oder die Air Base Ramstein, von wo aus die Steuerung völkerrechtswidriger Drohnenoperationen erfolgt. Erst mit Kündigung des Stationierungsvertrages ist ein nachhaltiges, friedliches Deutschland möglich.
Antikriegs-AG Bonn 