Friedenspolitische Prioritäten

Für aufstehen Bonn ist die Friedenspolitik eine der drängensten Heraus­for­der­ungen auf der politischen Agenda. Kriege, Interventionen und Rüstungsexporte ha­ben allein in der jüngsten Vergangenheit Millionen von Toten und Verletzten ver­ursacht und zum Zerfall ganzer Staaten geführt. Milli­onen Menschen sind derzeit auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Welt­krieg.

Mit der immens steigenden Aufrüstung der NATO-Staaten wächst die Gefahr von Kriegen und damit des Einsatzes von Nuklearwaffen von Tag zu Tag. Wir müs­­sen diesen Weg in den Abgrund stoppen. Wir müssen hier in Deutschland an­­fangen, in eine Politik des Friedens umzuschwenken. Globale Sicherheit und So­­lidarität sind die Gebote der Stunde, nicht neoimperiale Machtpolitik unter dem Deckmantel purer „Humanität“.

Dazu fordern wir:

  • Schluss mit dem Rüstungswahnsinn – Abrüsten statt Aufrüsten
  • Einhaltung des Völkerrechts – Deutschland darf völkerrechtswidrige Kriege und Militäreinsätze weder durchführen noch dazu Beihilfe leisten
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland – Keine Stationierung neuer

Nuklearwaffen

  • Austritt Deutschlands aus der NATO – Mit der NATO ist kein Frieden machbar
  • Kündigung des Stationierungsvertrages für ausländiche Truppen – Militär­basen Ramstein und Büchel schließen

Die deutschen Rüstungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der Bundes­re­gierung in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts stei­gen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahre 2014, bis zum Jahre 2024 dieses Ziel zu erreichen. Der da­ma­lige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte diesen Beschluss mit­getragen. Konkret bedeutet das: Der deutsche Verteidigungshaushalt soll – in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung – auf 60 bis 80 Milliarden Euro steigen. Das wäre nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Militär­aus­gaben und der größte Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des kalten Krie­ges. Allein Deutschland würde damit mehr für Rüstung ausgeben als Rus­s­land. Diese Politik führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern schafft Misstrauen und be­schleunigt die Rüstungsspirale.

Die Charta der Vereinten Nationen (VN) ist die wichtigste Quelle des Völker­rechts. In Artikel 2 Nr. 4 ist das allgemeine Gewaltverbot festgelegt: „Alle Mit­glieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die ter­ri­to­ri­ale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates ge­richtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare An­dro­hung oder An­­wendung von Gewalt.“ Dieses Verbot ist eindeutig und irgendwelchen Re­la­ti­vierungen nicht zu­gäng­lich. Eine Rechtfertigung von „Altruistischen Inter­ven­ti­o­nen“ würde schein­mo­ra­lischen Argumenten Tür und Tor öffnen. Auch die Be­tei­ligung Deutsch­lands an VN-geführten und VN-mandatierten Militäreinsätzen sehen wir sehr kritisch.

In Deutschland stehen immer noch Atomwaffen zum Einsatz b­ereit – so auf  dem Fliegerhorst Büchel. Noch schlimmer: In Folge der von den USA initiierten Auf­kündigung des INF-Vertrages droht die Stationierung von neuen atomaren Mit­tel­streckenraketen in Deutschland. Die Gefahr, dass Deutsch­land zum Schlacht­feld eines nuklearen Schlagabtausches zwischen den Atom­mächten wird, würde damit immens steigen. Wir wollen hingegen ein atom­waffenfreies Deu­tschland. Deutschland muss unverzüglich dem bereits von 122 Staaten an­ge­nommenen Atomwaffenverbotsvertrag der VN beitreten.

Das NATO-Bündnis garantiert keinen Frieden. Die Politik der massiven Auf­rüstung – wie der zwei Prozent-Beschluss – und die ständige geografische Aus­wei­tung fördern Misstrauen und Ängste, nicht jedoch das friedliche Zu­sam­men­leben der Völker. Die NATO ist vielmehr ein Instrument westlicher In­teres­sen­politik und globaler Militärinterventionen. Deutschland muss daher aus der NATO austreten. Aus ähnlichen Gründen lehnen wir auch die Schaffung einer „EU-Armee“ ab. Friedenspolitisch notwendig ist hingegen ein System gegen­seitiger kollektiver Sicherheit, wie es in der OSZE für Europa bestanden hat, aber zusehends vernachlässigt wurde.

Der Stationierungsvertrag für ausländische Truppen in Deutschland schafft die Grund­lage für das Vorhandensein von ausländischen Militärbasen in Deutsch­land. So für die US-Basen in Büchel, wo Atomwaffen stationiert sind, oder die Air Base Ramstein, von wo aus die Steuerung völkerrechtswidriger Droh­nen­op­er­ationen erfolgt. Erst mit Kündigung des Stationierungsvertrages ist ein nach­hal­tiges, friedliches Deutschland möglich.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s