Israel feierte im Mai 2018 den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Für die Palästinenser war es der Jahrestag der „Nakba“, so nennen sie die Katastrophe aus Vertreibung, Beraubung, Besatzung und Apartheid, die nicht enden will. Die Vertreibungen begannen bereits vor der Staatsgründung Israels, gleich nach der Abstimmung über den UN-Teilungsplan im November 1947. Israel nutzte dazu planmäßig durchgeführte Massaker, so wie etwa in dem Dorf Deir Yassin, in dem jüdische Terrorgruppen im April 1948 rund ein Drittel der Bewohner töteten. Nach der Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 erklärten die arabischen Staaten Israel den Krieg. Bis zu dessen Ende im Jahr 1949 hatte Israel rund 750.000 Palästinenser vertrieben.
Unter dem Eindruck der gewaltigen Flüchtlingsströme forderte die UNO im Dezember 1948 Israel mit der Resolution 194(III) dazu auf, die Rückkehr der Flüchtlinge zuzulassen. Israel akzeptierte die Resolution, um Mitglied der UNO zu werden, verweigert aber bis heute deren Umsetzung!
Heute trennt in der Westbank die illegale israelische Mauer palästinensische Bauern von ihren Äckern, mehr als 700.000 israelische Siedler rauben palästinensisches Land, unzählige Militärkontrollposten lähmen und zerstören die Ökonomie. Der Alltag ist von unablässigen Razzien, Festnahmen und Hauszerstörungen bestimmt. Gaza wurde derweil in ein permanent abgeriegeltes und beliebig beschossenes Freiluftgefängnis umfunktioniert. Die Bevölkerung wird durch systematische Unterversorgung gedemütigt und demoralisiert.
Welchen Ausweg kann es aus dieser unerträglichen Lage geben? Israel als Besatzungsmacht muss international gedrängt werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren, dies bedeutet:
- Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas sowie den Abriss aller Mauern und Zäune.
- Die vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels.
- Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, wie in der UN-Resolution 194 festgelegt.
Im Jahr 2005 riefen 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, politische Parteien, Flüchtlingsnetzwerke, Frauenorganisationen, Berufsverbände und Volkswiderstandskomitees zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) auf, um gewaltlos Druck auf Israel auszuüben.
Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, gewaltlos Druck auf Israel auszuüben, bis es das Völkerrecht einhält.[1] Dieser Aufruf wird weltweit von immer mehr Menschen und Organisationen unterstützt, die israelische Regierung hingegen stuft BDS als strategische Bedrohung ein.[2]
Aufgrund des massiven Drucks der israelischen Regierung wurden in Deutschland in den letzten Monaten mehrere Resolutionen verabschiedet, die BDS als antisemitisch bezeichnen. Besonders eifrig hat sich die AFD bei der BDS-Diffamierung hervorgetan. Auch im Bonner Stadtrat wurde beschlossen, dass „Einrichtungen der Stadt Bonn der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen dürfen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen“.
Dieser Beschluss benutzt die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken. So sind z.B. erstmalig alle Palästina-Solidaritätsgruppen von der Teilnahme am Internationalen Begegnungsfest der Stadt Bonn im September ausgeschlossen worden!
Man kann über den Nahost-Konflikt diskutieren, aber dazu müssen die verschiedenen Positionen auch dargelegt werden können. Die Palästinenser und ihre Unterstützer hierzulande dürfen nicht mundtot gemacht werden! Wir fordern die Rücknahme aller Beschlüsse, die BDS als antisemitisch bezeichnen, damit aber allein jede Kritik an der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik verhindern wollen!
[1] http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/
[2] https://www.theguardian.com/world/2015/jun/03/israel-brands-palestinian-boycott-strategic-threat-netanyahu
