Ein gerechter Frieden in Nahost ist nur auf Basis des Völkerrechts möglich!

Israel feierte im Mai 2018 den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Für die Pa­­­lä­stinenser war es der Jahrestag der „Nakba“, so nennen sie die Kata­strop­he aus Vertreibung, Beraubung, Besatzung und Apartheid, die nicht enden will. Die Vertreibungen begannen bereits vor der Staatsgründung Israels, gleich nach der Abstimmung über den UN-Teilungsplan im November 1947. Israel nutzte dazu plan­­­mäßig durchgeführte Massaker, so wie etwa in dem Dorf Deir Yassin, in dem jü­dische Terrorgruppen im April 1948 rund ein Drittel der Bewohner tö­te­­ten. Nach der Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 erklärten die arabischen Staaten Israel den Krieg. Bis zu dessen Ende im Jahr 1949 hatte Israel rund 750.000 Palästinenser ver­trieben.

 

Unter dem Eindruck der gewaltigen Flüchtlingsströme forderte die UNO im Dezember 1948 Israel mit der Resolution 194(III) dazu auf, die Rückkehr der Flüchtlinge zuzulassen. Israel akzeptierte die Resolution, um Mitglied der UNO zu werden, verweigert aber bis heute deren Umsetzung!

 

Heute trennt in der Westbank die illegale israelische Mauer palästinensische Bauern von ihren Äckern, mehr als 700.000 israelische Siedler rauben pa­lä­sti­nen­­sisches Land, unzählige Militärkontrollposten lähmen und zerstören die Öko­­nomie. Der Alltag ist von unablässigen Razzien, Festnahmen und Haus­zer­stö­­rungen bestimmt. Gaza wurde derweil in ein permanent abgeriegeltes und beliebig beschossenes Freiluftgefängnis umfunktioniert. Die Bevölkerung wird durch systematische Unterversorgung gedemütigt und demoralisiert.

 

Welchen Ausweg kann es aus dieser unerträglichen Lage geben? Israel als Be­sat­z­ungsmacht muss international gedrängt werden, das Recht des palä­sti­­nen­sischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Be­stim­mun­gen des Völkerrechts zu akzeptieren, dies bedeutet:

 

  • Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas sowie den Abriss aller Mauern und Zäune.
  • Die vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels.
  • Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, wie in der UN-Resolution 194 festgelegt.

 

Im Jahr 2005 riefen 170 Organisationen der palästinensischen Zivil­ge­sel­l­schaft wie Ge­­werk­­­schaften, politische Parteien, Flüchtlingsnetzwerke, Frau­en­­­or­ga­ni­sa­­­ti­onen, Berufsverbände und Volks­wider­stands­komitees zu Boy­­­­kott, Desin­ves­ti­tionen und Sank­ti­onen (BDS) auf, um gewaltlos Druck auf Israel auszuüben.

 

Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, gewaltlos Druck auf Israel auszuüben, bis es das Völker­recht ein­hält.[1] Dieser Aufruf wird welt­weit von immer mehr Menschen und Orga­ni­sa­tionen unterstützt, die is­ra­e­lische Regierung hin­gegen stuft BDS als strategische Bedrohung ein.[2]

 

Aufgrund des massiven Drucks der israelischen Regierung wurden in Deutsch­land in den letz­ten Monaten mehrere Resolutionen verabschiedet, die BDS als anti­­­semitisch bezeichnen. Besonders eifrig hat sich die AFD bei der BDS-Dif­fa­mierung hervorgetan. Auch im Bonner Stadtrat wurde be­schlos­sen, dass „Ein­ri­ch­tun­gen der Stadt Bonn der BDS-Kampagne keine Räum­lich­­kei­ten zur Ver­fü­­gung stellen dürfen und keine Veranstaltungen der BDS-Kam­­pag­ne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne ver­­fol­gen, unter­­stüt­­zen“.

 

Dieser Beschluss benutzt die Anti­semi­tis­mus­be­kämp­­­fung als Vor­­wand, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Be­­­sat­z­­ungs­po­li­tik zu unter­drücken. So sind z.B. erstmalig alle Palästina-Soli­da­ri­täts­grup­pen von der Teil­nahme am Internationalen Begegnungsfest der Stadt Bonn im Sep­­­tember ausge­schlossen worden!

 

Man kann über den Nahost-Konflikt diskutieren, aber dazu müssen die ver­schie­­d­e­nen Positionen auch dargelegt werden können. Die Pa­lä­sti­n­en­ser und ihre Unterstützer hierzulande dürfen nicht mundtot gemacht wer­­den! Wir for­dern die Rücknahme aller Beschlüsse, die BDS als anti­se­mi­tisch be­­zeic­h­nen, damit aber allein jede Kri­tik an der völkerrechtswidrigen is­ra­e­li­schen Besatzungspolitik verhindern wollen!

[1] http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/

[2] https://www.theguardian.com/world/2015/jun/03/israel-brands-palestinian-boycott-strategic-threat-netanyahu


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